Stoppt den Landschaftsfraß
Rettet die Landschaftsschutzgebiete: Brechtener Niederung – Wethmarheide Ost – Welschenkamp- Mühlenbachtal


Pressesprecher: Bernd Gregarek

Heinrichstraße 154
44 536 Lünen
Tel: 02 31 / 98 72 216

 

17.04.2003





Bürgerbegehren -

 

Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Entscheidungen des Rates auszuführen. Dabei gilt ein Bürgerentscheid als Ratsbeschluss und muss ebenfalls vom Bürgermeister ausgeführt werden. Dem Lüner Bürgermeister ist der Bürgerentscheid jedoch ein Dorn im Auge und er lässt nichts unversucht, den Bürgerentscheid zu unterlaufen. Am 03.04.03 präsentierte er den Ratsvertretern überraschend eine Tischvorlage und erreichte so, dass seinem selbst verfassten Beschlussvorschlag zugestimmt wurde, in dem er die Verwaltung, also vor allem sich selbst, vom Rat bevollmächtigen ließ, neben dem Groppenbruch nach weiteren Gewerbestandorten zu suchen. Dabei vermied er es listig, die Schutzgebiete ausdrücklich beim Namen zu nennen und umschrieb sie mit den Begriffen „Optionen“ und „Suchräume innerhalb Lünens“. Was er damit gemeint hat, konnte man jetzt bei der letzten Anhörung durch die Bezirksregierung Arnsberg vor wenigen Tagen überdeutlich erkennen. Den Auftrag des Rates, auch Flächen außerhalb (!) Lünens in den Suchraum mit aufzunehmen, ignorierte er und brachte gegenüber der Bezirksregierung in Arnsberg wiederum ausdrücklich den Welschenkamp und Wethmarheide-Ost zur Sprache. Dabei wies er wiederholt darauf hin, dass der Rat der Stadt Lünen auf diese „Optionen“ mehrheitlich nicht habe verzichten wollen. Mit keinem Wort erwähnte er, dass führende Politiker Lünens sich von diesen Flächen ausdrücklich distanziert haben, weil sie durch den Bürgerentscheid eindeutig abgelehnt sind. So ließ er es auch unerwähnt, dass das nunmehr vorliegende Gutachten ebenfalls Wethmarheide-Ost als Bestandteil der Brechtener Niederung definiert hat und zum Ergebnis kommt, das dieses Gebiet für eine Ausweisung als Gewerbefläche völlig ungeeignet ist.

Bei dieser Geisteshaltung steht zu befürchten, dass der Bürgermeister auch zukünftig versuchen wird den Bürgerentscheid zu umgehen. Zu tief sitzt der Stachel für einen Politiker, der alles auf eine Karte gesetzt hat und in der Lüner Innenstadt noch am Tag vor dem Entscheid Handzettel für die Bewegung „Pro Lünen“ verteilte, in der die Bürgerinitiative als eine Ansammlung von Egoisten bezeichnet wurde, die unter dem „Deckmantel des Landschaftsschutzes“... „eigene Interessen“ verfolge. Dass über 14.000 Lüner Bürger auf diese Verleumdung nicht hereingefallen sind, muss für ihn eine Katastrophe gewesen sein, die er bis heute nicht verwunden hat. Um so bedauerlicher und unbegreiflich ist es, dass der Rat der Stadt Lünen ihn am 03.04.03 nicht dazu gezwungen hat, den Bürgerentscheid zu akzeptieren. Weder CDU noch SPD stimmten zu, Wethmarheide-Ost und Welschenkamp als Suchgebiete durch Beschluss ausdrücklich auszuschließen. Wie sollen die Bürger dieser Stadt das verstehen?

Kam die Verwaltungsvorlage am Tage des Ratsbeschlusses zu plötzlich und ist damit der Überraschungsangriff des Bürgermeisters geglückt ? Es ist zu befürchten, dass der Bürgermeister nun alles tun wird, um das gemeinsame Projekt mit Dortmund im Bereich Achenbach-West (Groppenbruch) zu Fall zu bringen? Er gibt wohl keinen Verhandlungspartner für die Stadt Lünen, der weniger geeignet wäre, um die Gespräche mit Dortmund zu führen. Wir sind daher sicher, dass der Bürgermeister innerhalb weniger Wochen erklären wird, das gemeinsame Projekt mit Dortmund sei gescheitert oder habe zu wenig Fläche gebracht. Wenn der Rat der Stadt Lünen jetzt nicht sehr wachsam ist, dann werden die Lüner Bürger um den Erfolg des Bürgerentscheides betrogen.

Wir fordern deshalb die Politiker des Rates auf, sich hierzu zu äußern. Wir fragen : Lassen Sie es zu, dass der Bürgermeister am Rat und den Bürgern vorbei auch weiterhin gegen die Landschaftsschutzgebiete vorgeht? Wer überwacht die Verhandlungen mit Dortmund?

 

Bernd Gregarek